SATZUNG


I. FIRMA, SITZ und ZWECK


§1 Firma und Sitz

Die Firma der Genossenschaft lautet: Böhmerwald-Holz
registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung

Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Putzleinsdorf. Sie ist Mitglied des Raiffeisenverbandes Oberösterreich als gesetzlichem Revisionsverband.


§2 Zweck

1. Zweck der Genossenschaft ist vorwiegend die Förderung der Wirtschaft der Mitglieder, insbesondere durch
a) Veredelung der forstwirtschaftlichen Produkte der Mitglieder und Erzeugung von Produkten auf Holzbasis, insbesondere Schwachholzveredelung sowie Beschaffung und Verkauf von Biomasse; sowie Ausübung des Baugewerbes im Hinblick auf die Errichtung von Holzbauten;
b) Herstellung und Betrieb der diesem Zweck dienenden Baulichkeiten und technischen Ein-richtungen sowie deren Vermietung;
c) Beschaffung von einschlägigen Betriebsmitteln und Bedarfsgegenständen;
d) Überlassung von Maschinen und Geräten;
e) Erbringung von einschlägigen Dienstleistungen.

2. Zur Erreichung dieses Zweckes ist die Genossenschaft berechtigt:
a) erforderliche Gewerbeberechtigungen zu erwerben;
b) sich an juristischen Personen des Handels-, des Genossenschafts- und des Vereinsrechts sowie an Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften zu beteiligen, wenn diese Beteiligung der Erfüllung des satzungsmäßigen Zweckes der Genossenschaft und nicht überwiegend der Erzielung von Erträgnissen der Einlage dient. Jede Beteiligung bedarf der vorherigen Zustimmung des Revisionsverbandes.

3. Im Zweckgeschäft hat sich die Genossenschaft im wesentlichen auf ihre Mitglieder zu beschränken.


 
II. MITGLIEDSCHAFT


§3 Voraussetzungen der Mitgliedschaft

1. Mitglieder der Genossenschaft können werden:
a) Physische Personen, juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften, die im Tätigkeitsgebiet der Genossenschaft einen land- oder forstwirtschaftlichen Besitz haben;
b) andere physische und juristische Personen, deren Aufnahme im Interesse der Genossenschaft gelegen ist.

2. Das Tätigkeitsgebiet umfasst den politischen Bezirk Rohrbach.


§4 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Der Aufnahmewerber hat eine Beitrittserklärung zu unterfertigen, mit der er die Satzung der Genossenschaft in der jeweiligen Fassung und die Beschlüsse der Generalversammlung anerkennt.

2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme bzw. Ablehnung endgültig. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.


§5 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

1. durch freiwilligen Austritt, und zwar entweder durch Austrittserklärung oder durch Kündigung sämtlicher Geschäftsanteile; wird die Austrittserklärung oder die Kündigung sämtlicher Geschäftsanteile spätestens sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres eingebracht, endet die Mitgliedschaft mit Ende dieses, sonst mit Ende des nächsten Geschäftsjahres. Der Austritt oder die Kündigung ist der Genossenschaft schriftlich bekanntzugeben. Sie hat darüber eine Empfangsbestätigung auszustellen;

2. durch schriftliche Übertragung aller Geschäftsanteile an ein anderes Mitglied vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung durch den Vorstand;

3. durch den Tod, bei juristischen Personen bzw. Personengesellschaften des Handelsrechts durch die Auflösung;

4. durch Kündigung seitens eines Privatgläubigers eines Mitgliedes gemäß § 59 Genossenschaftsgesetz;

5. durch Ausschließung.

§6 Ausschließung von Mitgliedern

1. Die Ausschließung eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn
a) das Mitglied gegen eine Bestimmung der Satzung verstößt;
b) eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft wegfällt;
c) das Mitglied Handlungen setzt, die geeignet sind, die Interessen oder das Ansehen der Genossenschaft zu schädigen.

2. Die Ausschließung erfolgt durch den Vorstand und ist dem Betroffenen von der Genossenschaft mittels eingeschriebenen Briefes unverzüglich mitzuteilen.


§7 Ansprüche der ausgeschiedenen Mitglieder

1. Die ausgeschiedenen Mitglieder haben nur Anspruch auf Auszahlung ihrer eingezahlten Geschäftsanteile.

2. Die Geschäftsanteile der ausgeschiedenen Mitglieder werden nach Feststellung der Bilanz des Ausscheidungsjahres berechnet und dürfen erst nach Erlöschen der gesetzlichen Haftung ausbezahlt werden, im Falle eines freiwilligen Austrittes jedoch frühestens fünf Jahre nach erfolgtem Austritt.

3. Der vorstehende Absatz 2 ist auch bei Kündigung von Geschäftsanteilen ohne gleichzeitigen Austritt sinngemäß anzuwenden, wobei für das Wirksamwerden der Kündigung § 5 (1) der Satzung analog heranzuziehen ist.

4. Die Genossenschaft ist berechtigt, fällige Forderungen gegen das Geschäftsanteileguthaben eines ausgeschiedenen Mitgliedes aufzurechnen.


§8 Rechte der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, an der Generalversammlung teilzunehmen.

2. Jedes Mitglied hat in der Generalversammlung eine Stimme.

3. Das Stimmrecht wird wie folgt ausgeübt:
a) Physische Personen können das Stimmrecht grundsätzlich nur persönlich ausüben; sie können sich aber vom Ehegatten oder einem Mitbesitzer ihres Betriebes oder vom künftigen Hofübernehmer vertreten lassen. Der Vertreter hat sich mit einer schriftlichen Vollmacht auszuweisen
b) juristische Personen werden durch ihre(n) gesetzlichen Vertreter oder durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten;
c) Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften werden durch den oder durch die schriftlich ausgewiesenen Vertretungsbefugten oder durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten.

4. Die Mitglieder sind berechtigt, alle genossenschaftlichen Einrichtungen nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen zu benützen.


§9 Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat mindestens einen Geschäftsanteil zu zeichnen und binnen Jahresfrist einzuzahlen. Der Vorstand ist berechtigt, die Beanspruchung der genossenschaftlichen Einrichtungen von der Zeichnung einer größeren Anzahl von Geschäftsanteilen abhängig zu machen, wobei jedoch für alle Mitglieder die gleichen Bedingungen zu gelten haben.

2. Ein Geschäftsanteil beträgt 5 1.000,-- (in Worten: Schilling Eintausend).

3. Die Mitglieder haften für alle Verbindlichkeiten der Genossenschaft, außer mit ihrem(n) gezeichneten Geschäftsanteil(en) auch noch mit einem 1-fachen ihres(r) Geschäftsanteile(s).

4. Jedes Mitglied hat eine Beitrittsgebühr sowie einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten, sofern solche vom Vorstand festgelegt werden.

5. Jedes Mitglied hat die Satzung sowie die Beschlüsse der Organe der Genossenschaft zu beachten und das Interesse der Genossenschaft zu wahren.


III. VERWALTUNG DER GENOSSENSCHAFT


§ 10 Organe der Genossenschaft

Die Organe der Genossenschaft sind:
a) der Vorstand;
b) die Generalversammlung.


DER VORSTAND

§ 11 Zusammensetzung, Wahl, Funktionsdauer und Registrierung

1. Der Vorstand besteht aus mindestens 2, höchstens jedoch 4 Mitgliedern, darunter dem Obmann und mindestens einem Obmannstellvertreter. Die Zahl der Obmannstellvertreter und die Zahl der Vorstandsmitglieder wird von der Generalversammlung festgesetzt.

2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung nach den Bestimmungen des § 21 der Satzung auf fünf Jahre gewählt. Die Registrierung neugewählter und die Löschung ausgeschiedener Vorstandsmitglieder sind unverzüglich zu veranlassen. Ausscheidende Vorstandsmitglieder behalten bis zur Löschung im Firmenbuch ihre Funktion.

3. Die Funktionsdauer der Vorstandsmitglieder, die anstelle vorzeitig ausgeschiedener Vorstandsmitglieder gewählt werden, läuft mit der Funktionsdauer der Ausgeschiedenen ab.

4. Ist die in Ziffer 1. festgesetzte Mindestzahl unterschritten oder wird der Vorstand dauernd beschlussunfähig, hat der Obmann bzw. im Verhinderungsfall sein Stellvertreter eine Generalversammlung zur Durchführung von Wahlen einzuberufen. Kommt der Obmann bzw. dessen Stellvertreter dieser Verpflichtung nicht nach, so finden die Bestimmungen des § 14 der Satzung Anwendung.

5. Die Legitimation der Vorstandsmitglieder erfolgt durch das Generalversammlungsprotokoll.


§ 12 Aufgaben des Vorstandes, Vertretung und Zeichnung

Dem Vorstand obliegen die Geschäftsführung und die Vertretung der Genossenschaft unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen, der für ihn geltenden Ge-schäftsordnung und der Beschlüsse der Generalversammlung. Vertretungsbefugt sind zwei Vorstandsmitglieder, wovon eines mindestens der Obmann oder der Obmannstellvertreter sein muss bzw. der Obmann oder der Obmannstellvertreter gemeinsam mit einem Prokuristen. Die Bestellung des Prokuristen erfolgt durch den Vorstand.

2. Zur Durchführung seiner geschäftlichen Obliegenheiten kann sich der Vorstand eines Geschäftsführers und weiterer Dienstnehmer bedienen.

3. Die firmamäßige Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt in der Weise, dass zu der von wem immer vorgeschriebenen oder vorgedruckten Firma zwei Vorstandsmitglieder, wovon mindestens eines der Obmann oder der Obmannstellvertreter sein muss, ihre Unterschrift beisetzen. Die firmamäßige Zeichnung kann auch in der Weise erfolgen, dass der Unterschrift des Obmannes oder des Obmannstellvertreters die Unterschrift des Prokuristen beigefügt wird.


DIE GENERAL VERSAMMLUNG

§ 13 Ordentliche und außerordentliche Generalversammlung

1. Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich nach den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes statt.

2. Außerordentliche Generalversammlungen sind anzuberaumen, wenn es der Vorstand oder die Generalversammlung beschließen oder wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder der Genossenschaft verlangen.

3. Generalversammlungen sind am Sitz der Genossenschaft, in Lembach im Mühlkreis oder in St. Peter am Wimberg abzuhalten.


§ 14 Einberufung der Generalversammlung

1. Die Generalversammlung ist vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einzuberufen.

2. Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt durch Anschlag im Geschäftslokal der Genossenschaft unter Angabe der Tagesordnung. Darüber hinaus soll jedes Mitglied mindestens eine Woche vor dem Generalversammlungstermin verständigt werden, jedoch tritt die Wirkung der Einberufung durch den öffentlichen Anschlag ein.

3. Unterlässt der Obmann bzw. in dessen Verhinderung der Obmannstellvertreter die rechtzeitige Einladung zur Generalversammlung, so ist das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied, ansonsten das älteste Mitglied der Genossenschaft dazu berechtigt.

4. Verlangt mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung einer Generalversammlung, so haben diese Mitglieder einen schriftlichen, begründeten Antrag an den Obmann, bei dessen Verhinderung an dessen Stellvertreter zu richten.

5. Der zuständige Revisionsverband ist vom Termin der Generalversammlung unverzüglich nach dessen Festlegung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich zu verständigen. Der gesetzliche Revisionsverband ist berechtigt, an der Generalversammlung durch einen Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen.


§ 15 Einberufungsfrist

Der Zeitraum zwischen Bekanntmachung (§ 24 der Satzung) und der Abhaltung der Generalversammlung darf nicht weniger als zehn und nicht mehr als 30 Tage betragen.


§ 16 Tagesordnung der Generalversammlung

1. Die Tagesordnung für die Generalversammlung wird vom Einberufenden festgesetzt.

2. In die Tagesordnung sind alle Anträge aufzunehmen, die vom Vorstand beschlossen oder von mindestens einem Drittel der Mitglieder gestellt und dem Einberufenden vor der Einladung schriftlich bekannt gegeben worden sind.

3. Beschlüsse über andere als in der Tagesordnung angeführten Verhandlungsgegenstände können nicht gefasst werden, doch kann in jeder Generalversammlung die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung beschlossen werden.

4. Bei einer beabsichtigten Satzungsänderung ist deren wesentlicher Inhalt in der Einladung zur Generalversammlung anzugeben.


§ 17 Vorsitz in der Generalversammlung

1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter, sind diese verhindert, das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied.

2. Im Verhinderungsfall der Genannten kann die Generalversammlung ein Mitglied zum Vorsitzenden wählen. Mit Zustimmung der Generalversammlung kann der Vertreter des Revisionsverbandes zu einzelnen Punkten der Tagesordnung den Vorsitz übernehmen.


§ 18 Beschlussfähigkeit der Generalversammlung

1. Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung unter Angabe der Verhandlungsgegenstände satzungsgemäß ergangen ist und mindestens die Hälfte der Mitglieder gemäß § 8 Abs. 3 der Satzung teilnimmt.

2. Im Falle der Beschlussunfähigkeit der Generalversammlung kann über die in der Tagesordnung angekündigten Gegenstände nach Abwarten einer Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlossen werden. Hierauf muss in der Einladung hingewiesen worden sein.


§ 19 Beschlussfassung und Abstimmung

1. Die Beschlüsse der Generalversammlung werden mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.

2. Beschlüsse über Satzungsänderungen bzw. über die Auflösung oder Verschmelzung der Genossenschaft können jedoch nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden.

3. Stimmenthaltungen werden den ungültigen Stimmen zugezählt.

4. Die Abstimmung erfolgt durch Aufstehen oder Handaufheben; mit Stimmzettel ist abzustimmen, wenn dies ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt.

5. Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses geschieht durch mindestens zwei Stimmenzähler, die zu Beginn der Generalversammlung von dieser gewählt werden.

6. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind in ein Protokollbuch einzutragen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden, von dem durch diesen bestellten Protokollführer und einem in der Generalversammlung gewählten Protokollmitfertiger eigenhändig zu unterzeichnen.


§ 20 Befugnisse der Generalversammlung

1. Die Rechte, die den Mitgliedern in Angelegenheiten der Genossenschaft zustehen, werden von der Gesamtheit der Mitglieder in der Generalversammlung ausgeübt.

2. Der Generalversammlung obliegen insbesondere folgende Angelegenheiten:
a) Wahl des Vorstandes;
b) die Beschlussfassung über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses, über die Verwendung des Reingewinnes oder die Deckung des Verlustes, sowie über die Entlastung des Vorstandes;
c) Änderung der Satzung;
d) Auflösung oder Verschmelzung der Genossenschaft.


§21 Wahlen

1. Die Abstimmung über die Wahlvorschläge, die in der Generalversammlung einzubringen sind, erfolgt in der Reihenfolge der Antragstellung.

2. Bei Abstimmung durch Stimmzettel kann über mehrere verschiedene Anträge zugleich abgestimmt werden. Erreicht keiner der Wahlanträge die absolute Mehrheit, so kommt es zu einer Stichwahl über jene beiden Wahlvorschläge, welche die meisten Stimmen erhielten. Als gewählt gilt, wer bei der Stichwahl die meisten Stimmen erreicht. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

3. Die Wahlen sind in getrennten Wahlvorgängen vorzunehmen, und zwar:
a) für den Obmann;
b) für dessen Stellvertreter
c) für die übrigen Mitglieder des Vorstandes, wenn kein getrennter Wahlgang beschlossen wird.

4. Die Wahl ist mit der Annahmeerklärung durch die Gewählten rechtswirksam.


IV. RECHNUNGSWESEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN


§22 Erstellung, Überprüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses

1. Der Jahresabschluss ist alljährlich rechtzeitig nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu erstellen.

2. Das Geschäftsjahr der Genossenschaft beginnt mit der Eintragung in das Firmenbuch und endet am darauf folgenden 31. Dezember. Die folgenden Geschäftsjahre beginnen am 1. Jänner und enden am 31. Dezember.

3. Der Jahresabschluss ist nach Fertigstellung durch den Vorstand und nach Überprüfung durch den gesetzlichen Revisionsverband der Generalversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Der Jahresabschluss ist durch mindestens fünf Tage vor der Generalversammlung zur Einsicht für die Mitglieder im Geschäftslokal aufzulegen. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.


§ 23 Gewinnverwendung und Verlustdeckung

Über die Verwendung eines Gewinnes oder die Deckung eines Verlustes entscheidet die Generalversammlung.


§ 24 Bekanntmachungen

1. Die für die Mitglieder nach dem Genossenschaftsgesetz und nach dieser Satzung vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen durch Anschlag im Geschäftslokal der Genossenschaft.

2. In den Bekanntmachungen sind der Tag des Aushangs und der Tag der Abnahme anzumerken. Mit dem dem Tag des Aushangs folgenden Tag beginnt der Fristenlauf


§ 25 Liquidation

1. Die Liquidation wird nach den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes vollzogen.

2. Das nach Befriedigung sämtlicher Gläubiger und nach Rückzahlung der Geschäftsanteile an die Mitglieder verbleibende Genossenschaftsvermögen wird bei Auflösung der Genossenschaft an die Mitglieder der Genossenschaft nach Maßgabe der einbezahlten Geschäftsanteile anteilsmäßig verteilt.


§ 26 Schlussbestimmungen

Die Satzung und jede Änderung sind zur Eintragung in das Genossenschaftsregister dem zuständigen Gericht anzumelden. Werden Änderungen dieser Satzung, sofern sie formeller Natur sind, vom Registergericht verlangt, sind zwei Vorstandsmitglieder, wovon eines mindestens der Obmann oder der Obmannstellvertreter sein muss, ermächtigt, diesem Verlangen zu entsprechen oder dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen.




Diese Satzung der Genossenschaft wurde in der Gründungsversammlung vom 23.9.1997 beschlossen.


F.d.R.d.A.:
Böhmerwald - Holz
registrierte Genossenschaft
mit beschränkter Haftung

Obmann
Vorstandsmitglied